Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD auf Bundesebene ist die Dialogische Beteiligung erwähnt.
Hier gibt es einen Zeitungsbericht dazu.
Es ist aus meiner Sicht erfreulich, dass die Dialogische Bürgerbeteiligung unter der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" steht (konkret: Randnummer 1896), betont Ulrich Arndt, Leiter der Servicestelle. Denn oft wird die Dialogische Bürgerbeteiligung mit Direkter Demokratie oder der Öffentlichkeitsbeteiligung verwechselt.
Mehr dazu finden Sie hier.
Nach unserer Erfahrung in Baden-Württemberg wird es wichtig, das Thema eines Bürgerrats eng und konkret zu fassen. Je streitiger, je heikler - umso höher der Nutzen. Also statt so allgemeiner Themen wie "Ernährung" oder "Deutschlands Rolle in der Welt" eher
- "Soll ein Pflichtjahr für alle eingeführt werden?" oder
- "Soll das Renteneintrittsalter erhöht werden?" oder
- "Soll es ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen geben?"
Ein Bürgerrat hilft der Politik. Er ist immer nur eine zusätzliche Erkenntnisquelle - neben vielen anderen. Es bleibt bei der alleinigen Entscheidung durch die repräsentative Demokratie. Die aber eine Vorbereitung bekommt durch eine gesellschaftliche Tiefenbohrung. Es werden selten neue Sachverhalte aufgedeckt. Aber wir bekommen von den Teilnehmenden immer neue Gewichtungen bekannter Argumente.