Stuttgart, 01.08.2024 - Nun steht fest: Eine große Ausschreibung ist rechtskräftig abgeschlossen. Gesucht waren private Dienstleister, die die öffentliche Hand bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung unterstützen. Die Zentrale Vergabestelle Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung GmbH (ZV) war dafür verantwortlich.
Das Verfahren dauerte mehrere Jahre. Die Abstimmungen mit den Behörden und Kommunen im Land waren sehr intensiv. Deren Anforderungen führten zu sechs verschiedenen Losen. Mit Losen werden ähnliche Anforderungen gebündelt, zum Beispiel für Bürgerforen oder für Leitbildentwicklungen. Darauf bewarben sich 63 Unternehmen. Den Zuschlag erhielten 23 Dienstleister aus Deutschland.
Der Geschäftsführer der ZV, Ulrich Arndt, betonte den praktischen Nutzen: „Das ist gelebter Bürokratie-Abbau! Wir ersparen hunderten Stellen der öffentlichen Hand die Arbeit. Denn sie können nun auf einen Dienstleister-Pool zugreifen. Sie müssen nicht mehr selbst ausschreiben. Das Vergaberecht war eine der größten bürokratischen Hürden für mehr Bürgerbeteiligung.“ Ulrich Arndt erläuterte weiter, dass seine Vergabestelle für einheitliche Verfahren sorge. „Wir haben sehr schlanke Verfahren ausgeschrieben. Das sorgt für Vorhersehbarkeit. Und für
Vergleichbarkeit. Das wiederum erhöht das Vertrauen in die Bürgerbeteiligung.“
Ulrich Arndt dankte dem Finanzministerium für die große Unterstützung. „Es war großartig, auf solch Expertise aufbauen zu dürfen. Hier zeigte sich, was eine Ministerialverwaltung leisten kann. Denn es waren sehr komplexe Rechtsfragen zu lösen.“ Er erläuterte, dass - vereinfacht gesagt - nach Europarecht das Land den Kommunen nicht einfach einen Gefallen tun und die Arbeit abnehmen darf. „Aber wir fanden Wege“, freute sich Ulrich Arndt. So musste eine eigene Vergabestelle, die ZV, gegründet werden.
Die Kommunen, Behörden und öffentlich beherrschten Unternehmen können ab sofort auf den Pool zugreifen. Das gelingt am schnellsten über die Servicestelle Bürgerbeteiligung nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie organisiert als Anstalt des öffentlichen Rechts die Bürgerbeteiligung.