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Windkraftanlagen in Oberkirch

Die Firma Koehler Renewable Energy GmbH will in Oberkirch zwei Windkraftanlagen bauen, die auf dem Schwend, zwischen Oberkirch und Kappelrodeck, errichtet werden sollen. Gegen diese Planungen wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Die dafür notwendige Stimmenanzahl konnte gesammelt werden. Der Gemeinderat hat daher am 28. April 2025 das Bürgerbegehren für formal zulässig erklärt und die Vorbereitung eines Bürgerentscheids eingeleitet. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet „Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?“. Der Bürgerentscheid wird am 20. Juli 2025 sattfinden. 

Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids hat der Gemeinderat am 28. April 2025 ebenfalls beschlossen, dass zusätzlich eine Dialogische Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerforums nach Baden-Württemberger Modell stattfinden soll. Das Bürgerforum soll insbesondere die Pro- und Contra-Argumente zur Windkraft in Oberkirch abwägen und dabei helfen, den Diskurs zu versachlichen.

Ablauf der Beteiligung

Das Beteiligungsverfahren erfolgt nach dem Baden-Württemberger Modell eines Bürgerforums. Zunächst findet ein "Beteiligungsscoping" mit verschiedenen Interessengruppen statt. Darauf folgt eine mehrwöchige Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Anschließend kommt ein Bürgerforum zu voraussichtlich drei Sitzungen zusammen. Das Bürgerforum besteht aus ca. 30 Zufallsbürgerinnen und -bürgern aus Oberkirch. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden dann dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit übergeben. Die Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen hat der Gemeinderat der Stadt Oberkirch mittels Bürgernetscheid an die Bürgerschaft abgegeben. Dieser findet am 20. Juli 2025 statt. 

Was macht die Servicestelle?

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Einige Schritte des Verfahrens, wie das Beteiligungsscoping, übernimmt die Servicestelle außerdem selbst. Sie koordiniert zudem die Durchführung durch einen Dienstleister aus unserem Rahmenvertrag.

Ansprechpartner

Daniel Oppold

Referent

 0711 21821657-93
 Daniel.Oppold@sdb.bwl.de