Bürgerforum zum kommunalen Haushalt

Wie viele andere Kommunen in Baden-Württemberg steht auch die Stadt Steinheim an der Murr vor finanziellen Herausforderungen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen müssen wichtige und teilweise schwierige Entscheidungen getroffen werden. Zum einen wird es voraussichtlich notwendig sein, an verschiedenen Stellen zu sparen. Das könnte auch Einschnitte bei freiwilligen Leistungen betreffen. Zum anderen gilt es zu entscheiden, wofür die begrenzten Mittel am besten eingesetzt werden sollen.

Der Gemeinderat hat am 12. Mai 2026 beschlossen, sich hierzu von einem zufällig gelosten Bürgerforum beraten zu lassen. Das Bürgerforum soll Kriterien empfehlen, die dem Gemeinderat bei diesen schwierigen Entscheidungen helfen können. Außerdem soll das Bürgerforum Vorschläge für den Umgang mit Verteilungskonflikten erarbeiten und Sparmöglichkeiten aus Sicht der Bürgerschaft benennen.

Das Beteiligungsverfahren folgt dem Bürgerforum nach "Baden-Württemberger Modell". Zunächst findet voraussichtlich Anfang Juli eine "Dialogische Themensammlung" mit den relevanten Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft statt. Darauf folgt eine mehrwöchige Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Anschließend kommt im Herbst 2026 ein Bürgerforum zu voraussichtlich vier Sitzungen zusammen. Das Bürgerforum besteht aus ca. 30 Zufallsbürgerinnen und -bürgern aus Steinheim an der Murr. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden dann voraussichtlich im November dem Gemeinderat vorgestellt und der Öffentlichkeit übergeben.

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Einige Schritte des Verfahrens, wie die Dialogische Themensammlung, übernimmt die Servicestelle außerdem selbst. Sie koordiniert zudem die Durchführung durch einen Dienstleister aus dem Rahmenvertrag.