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Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes

Die Landesregierung hat die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg beauftragt, für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. 

Der erste Schritt dabei war das Beteiligungsscoping mit unterschiedlichen Verbänden und Organisationen. Anschließend fand von Freitag, 26. Juli 2024, bis Freitag, 16. August 2024, die Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg statt.

Im Juli 2025 ist nun in einem dritten Schritt ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg geplant. Das Bürgerforum wird parallel zur Verbändeanhörung durchgeführt. Das Bürgerforum kommt zu insgesamt vier Sitzungen zusammen. Die Auftaktsitzung findet am Samstag, den 5. Juli 2025 in Stuttgart statt. Anschließend sind am Montag, den 14. Juli 2025 und am Donnerstag, den 17. Juli 2025 zwei digitale Sitzungen geplant. In einer Abschlussitzung am Samstag, den 26. Juli 2025, sollen dann die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerforums finalisiert werden. 

Ablauf der Beteiligung

Die Dialogische Bürgerbeteiligung startete mit dem Beteiligungsscoping am Montag, 22. Juli 2024. Am Beteiligungsscoping nahmen unterschiedliche Institutionen, Verbände und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg teil. Ergebnis des Beteiligungsscopings war eine ergänzte Themenlandkarte. Die Öffentlichkeit konnte diese Themenlandkarte dann vom 26. Juli bis zum 16. August 2024 online auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentieren. In einem dritten Schritt ist ein Bürgerforum geplant. Dort werden sich zufällig ausgewählte Teilnehmende die Zeit nehmen, die Streitpunkte zu erörtern. Die Teilnehmenden sind Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg. 

Wichtig ist, dass im Bürgerforum keine Entscheidung getroffen wird. Darüber entscheidet am Ende der Landesgesetzgeber.

Mehr Informationen zu unserem Standardprozess finden Sie hier. 

Was macht die Servicestelle?

Die Servicestelle begleitet und unterstützt die Landesregierung bei diesem Beteiligungsprozess, berät bei Fragen der Partizipation und übernimmt die Verantwortung für die Dialogische Bürgerbeteiligung. Auch das Beteiligungsscoping wird durch die Servicestelle selbst durchgeführt. Das Bürgerforum wurde von Dialog Basis moderiert und begleitet.

Ansprechpartnerin

Viviane Gerster

Referentin

 0711 21821657-92
 Viviane.Gerster@sdb.bwl.de