© Gemeinde Hüffenhardt

Batteriespeicher in Hüffenhardt

Es gibt mehrere Interessenten, die darüber nachdenken, in Hüffenhardt einen Batteriespeicher zu errichten. Ein Teil dieser Firmen hat sich schon in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt und Fragen des Gremiums und der Zuhörenden beantwortet. Es gibt für die interessierten Firmen grundsätzlich zwei Wege, ihr Projekt zu realisieren:

  1. Als privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB Abs. 1 Z. 11 oder 12 in einem fest definierten Radius z. B. rund um eine Umspannanlage. Hier hat die Gemeinde kaum steuernde Möglichkeiten und ein Beteiligungsprozess macht daher wenig Sinn.
  2. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde ohne baurechtliche Privilegierung. Hier hat die Gemeinde eine Lenkungsmöglichkeit. Zu diesem Szenario sollen daher die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. 

Das Thema der Ansiedlung von Batteriespeichern wird in der Bevölkerung bereits kontrovers diskutiert. In Hüffenhardt gab es in der Vergangenheit mehrere Bürgerentscheide zu unterschiedlichen Themen. Daher soll diese potenziell heikle Entscheidung mit großer Transparenz vorbereitet werden. Dazu soll eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Sie zielt darauf ab, die Entscheidung des Gemeinderats gut vorzubereiten.

Das Beteiligungsverfahren folgt dem Bürgerforum nach "Baden-Württemberger Modell". Zunächst findet voraussichtlich noch vor den Sommerferien eine "Dialogische Themensammlung" mit den relevanten Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft statt. Darauf folgt  eine mehrwöchige Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Anschließend kommt ein Bürgerforum nach den Sommerferien zu voraussichtlich vier Sitzungen zusammen. Das Bürgerforum besteht aus ca. 30 Zufallsbürgerinnen und -bürgern aus Hüffenhardt. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden dann voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgestellt und der Öffentlichkeit übergeben. 

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Einige Schritte des Verfahrens, wie die Dialogische Themensammlung, übernimmt die Servicestelle außerdem selbst. Sie koordiniert zudem die Durchführung durch einen Dienstleister aus dem Rahmenvertrag.

Ansprechpartner

Jakob Müller

Referent

 0711 21821657-91
 Jakob.Mueller@sdb.bwl.de