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Weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt Donzdorf: Bürgerforum im Vorfeld eines Ratsentscheids

Im Jahr 2021 haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Donzdorf in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet auf Donzdorfer Markung ausgesprochen. Das interkommunale Gewerbegebiet sollte ca. 30 ha umfassen. Im Frühjahr 2024 war die Bindungswirkung dieses Entscheids ausgelaufen. Nach Ende der Corona-Pandemie und einer sich zunehmend verändernden Welt-, Wirtschafts- und Finanzsituation hat sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „gewerbliche Entwicklung“ in Donzdorf beschäftigt. Der Gemeinderat hat diskutiert, ob und in welchem Umfang diese Überlegungen weitergeführt werden sollten. Dabei ist es dem Gremium wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezogen werden.

Dafür wird eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Meinung der Bevölkerung zu ermitteln. Die zentralen Fragen lauten: Soll eine gewerbliche Entwicklung in Donzdorf stattfinden? Wenn ja, wie? Das Bürgerforum liefert Empfehlungen für die Stellungnahmen der Gemeindeorgane im Vorfeld des Ratsentscheids (§ 21 Abs. 5 GemO). Anschließend gibt der Gemeinderat seine Entscheidung mittels Ratsentscheid ab. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt abstimmen.

Ablauf der Beteiligung

Das Beteiligungsverfahren erfolgt nach Baden-Württenberger Modell des Bürgerforums. Zunächst findet ein "Beteiligungsscoping" mit verschiedenen Interessengruppen statt. Darauf folgt eine mehrwöchige Online Beteiligung auf dem Beteiligungsportal BW. Anschließend tagt zu vier Sitzungen ein Bürgerforum, bestehens aus ca. 30 Zufallsbürgerinnen und -bürgern. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden dem Gemeinderat übergeben. Diese Empfehlungen dienen der Vorbereitung einer Stellungnahme der Gemeindeorgane im Vorfeld des Ratsentscheids (§ 21 Abs. 5 GemO). Anschließend gibt der Gemeinderat voraussichtlich seine Entscheidung mittels Ratsentscheid ab. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt abstimmen. 

Was macht die Servicestelle?

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Einige Schritte des Verfahrens, wie das Beteiligungsscoping, übernimmt die Servicestelle außerdem selbst. Sie koordiniert zudem die Durchführung durch einen Dienstleister aus unserem Rahmenvertrag.

Ansprechpartnerin

Viviane Gerster

Referentin

 0711 21821657-92
 Viviane.Gerster@sdb.bwl.de