Dialogische Bürgerbeteiligung - Biosphärengebiet Oberschwaben

Behörden und Verbände in Oberschwaben diskutieren intensiv über die mögliche Ausweisung eines UNESCO-Biosphärengebiets. Ziel ist es, Klima und biologische Vielfalt zu schützen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.

In den bisherigen Prüfungen wurden zahlreiche Details erarbeitet. Das ursprünglich großflächige Suchgebiet wurde angepasst und verkleinert. Kartenentwürfe sowie ein erster Verordnungsentwurf liegen öffentlich vor. Auf dieser Grundlage ist nun die Dialogische Bürgerbeteiligung geplant. Zweck der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, die anstehenden Entscheidungen in den Gemeinderäten gut vorzubereiten. Die Dialogische Bürgerbeteileigung ist eine Hilfe für die Abwägung von Chancen und Risiken eines Biosphärengebietes in Oberschwaben. Die Gemeinderäte jeder Kommune im Suchraum entscheiden dann abschließend.

Ablauf der Beteiligung

Das Beteiligungsverfahren folgt einem Bürgerforum nach Baden-Württemberger Modell. Zunächst findet eine Dialogische Themensammlung mit verschiedenen Interessengruppen statt. Darauf folgt eine mehrwöchige Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Anschließend tagt zu vier Sitzungen ein Bürgerforum, bestehend aus ca. 60 Zufallsbürgerinnen und -bürgern der gesamten Suchregion. Die Übergabe der Empfehlungen des Bürgerforums erfolgt in einem letzten Schritt in drei Präsenz-Veranstaltungen an drei Orten im Suchgebiet. 

Was macht die Servicestelle?

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Einige Schritte des Verfahrens, wie die Dialogische Themensammlung, übernimmt die Servicestelle außerdem selbst. Sie koordiniert zudem die Durchführung durch einen Dienstleister aus unserem Rahmenvertrag.

Kosten der Dialogischen Bürgerbeteiligung

Die Kosten werden aus dem Etat der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung getragen. Die Staatsrätin wird daher formal die Servicestelle Bürgerbeteiligung beauftragen. Die Kommunen sind davon nicht belastet.

Stand jetzt lassen sich die Kosten der DBB wie folgt abschätzen:

  • Kosten der Konzeption, der Dialogischen Themensammlung und Online-Beteiligung: Keine Kosten. Die SDB arbeitet gebührenfrei für die Kommunen.
  • Kosten des Moderationsbüros: Rund 60.000 €. Das Büro ist Teil des 2024 europaweit ausgeschriebenen Dienstleisterpools. Es erfolgte ein wettbewerbsorientierter Leistungsabruf nach§ 21 VgV, bei dem die Preise aus dem Rahmenvertrag unterboten werden konnten. Das organisierte die Zentrale Vergabestelle. Mehr dazu: https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/vergabestelle-servicestelle-buergerbeteiligung/ueber-die-vergabestelle
  • Weiter rechnen wir mit Kosten für Räume, Verpflegung, Porto, Papier und Aufwandsentschädigungen der Zufallsbürger von rund € 10.000.

Erst nach Vorlage aller Rechnungen sind die exakten Kosten bekannt. 

Pressemitteilung: Start der Dialogischen Bürgerbeteiligung

Ansprechpartner

Ulrich Arndt

Leiter der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung

 0711 2182 1657 90
 Ulrich.Arndt@sdb.bwl.de