Dialogische Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt

Die Stadt Bad Säckingen steht vor großen Herausforderungen in der Haushaltsplanung. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für das Jahr 2027 nicht genehmigt. Die Stadt ist deshalb zu Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen.

Der Gemeinderat von Bad Säckingen hat dazu am 6. Juli 2026 beschlossen, eine Dialogische Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt durchzufühen. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger partizipieren können, soll diese vorrangig online stattfinden. Gemeinderat und Verwaltung erhoffen sich vom Beteiligungsprozess neue und hilfreiche Einsparvorschläge aus der Bürgerschaft. Sowie Empfehlungen zur Frage, an welchen Stellen aus Bürgersicht zuerst gespart werden kann und wo zuletzt der Rotstift angesetzt werden solle. Die Bürgerbeteiligung soll außerdem helfen die Stadtgesellschaft transparent über die Haushaltslage zu informieren.

Die Dialogische Bürgerbeteiligung (Kosten der Dienstleister) wird finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.

1. INTERAKTIVE AUFTAKTVERANSTALTUNG - 16. September 2026
Den Auftakt bildet eine öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 16. September um 18:00 Uhr im Kursaal. Diese ist offen für alle Interessierten. In der Veranstaltung werden die Teilnehmenden Möglichkeiten zum Austausch untereinander sowie mit der Verwaltung und dem Gemeinderat haben. In der Veranstaltung wird über die Haushaltslage und den Ablauf des Beteiligungsprozesses informiert sowie gemeinsam erste Sparideen gesammelt.

2. ONLINE-BETEILIGUNG PHASE 1: SPARIDEEN SAMMELN - 22. September bis 5. Oktober 2026
Der erste Teil der Online-Beteiligung zielt darauf ab, verschiedene Sparideen zu sammeln. Hierzu können vom 22. September bis 5. Oktober 2026 auf einer Projektseite auf dem Beteiligungsportal des Landes alle Interessierten Sparvorschläge zum Haushalt 2027 einreichen. Auch die Verwaltung und Gemeinderäte können Vorschläge dort Vorschläge platzieren und damit transparent machen.

3. GEMEINDERATSKLAUSUR - Mitte Oktober
Der Gemeinderat sichtet die eingegangenen Sparideen in einer Gemeinderatsklausur Mitte Oktober. Er ergänzt diese und grenzt eine Liste ab, die in der zweiten Phase der Online-Beteiligung von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden soll.

4. ONLINE-BETEILIGUNG PHASE 2: SPARVORSCHLÄGE BEWERTEN - ab dem 21. Oktober 2026
In der zweiten Phase der Online-Beteiligung können ab dem 21. Oktober 2026 alle Interessierten die Vorschlagsliste bewerten. Die einzelnen Vorschläge können dabei von den Teilnehmenden in eine Reihenfolge mit zunehmendem Widerstand gebracht werden. So wird sichtbar, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen verschiedene Sparmaßnahmen sind.

5. ÜBERGABEVERANSTALTUNG - 9. November 2026
Die Auswertung der zweiten Phase der Online-Beteiligung wird in einer öffentlichen Veranstaltung am 9. November 2026 dem Gemeinderat übergeben. Der Gemeinderat erhält die Prozessergebnisse als Grundlage für seine Entscheidungen zum Haushaltsplan für 2027.

Die Servicestelle konzipiert und verantwortet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Beteiligungsprozess wird von memoU begleitet, moderiert und umgesetzt.