Servicestelle setzt Beteiligungsprozess zur Dauer des Gymnasiums um
Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.
Die Regierungskoalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Thema G8/G9 verständigt: In einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.
Debatte versachlichen und auf breitere Füße stellen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Wir sehen in diesem Weg die Chance, das Thema auf breitere Füße zu stellen und aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Denn im Moment wird die Debatte sehr verengt geführt. Wir wählen diesen Weg der Politik des Gehörtwerdens, weil wir in den letzten Jahren umfassende und gute Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung und Bürgerforen gemacht: Sie versachlichen eine Debatte und bringen häufig neue, bisher nicht betrachtete Argumente auf den Tisch.“
Die vorbereitende Phase – das sogenannte Beteiligungs-Scoping – soll noch vor den Sommerferien starten: Hier werden die Agenda und die Fragestellungen, mit denen sich das Bürgerforum befasst, gemeinsam mit Experten, Interessensgruppen und Bürgerschaft erarbeitet. Konkret können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen und mitdiskutieren.
Bürgerforum mit 40 bis 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern
Das eigentliche Bürgerforum startet dann nach den Sommerferien. Es wird aus 40 bis 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Da die Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums Auswirkungen auf andere Schularten und letztlich das gesamte Schulsystem hat, werden auch diese Zufallsbürger nicht nur Personen mit Abitur sein, sondern alle Schulabschlüsse repräsentieren. Zu Beginn des Bürgerforums wird es eine ausgiebige Input-Phase geben. In mehreren Sitzungen werden die Zufallsbürger sich in einer Anhörung ein breites Bild vom Thema machen können. Dafür werden Expertinnen und Experten, Verbände und Betroffene ihre Expertise und Argumente vortragen – das gilt natürlich auch für die Initiative, die derzeit Unterschriften für einen Volksantrag „G 9 jetzt! BW“ sammelt und eine Beratung des Themas im Landtag zum Ziel hat. Danach werden diese Inputs von den Zufallsbürgern in mehreren Sitzungen aufgearbeitet und diskutiert. Und im letzten Schritt erarbeiten die Zufallsbürger dann gemeinsame Empfehlungen.
„Danach werden wir eine Entscheidung zur künftigen Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums treffen. Die Zufallsbürger beraten und empfehlen. Am Ende entscheiden Regierung und Parlament – wie in der Verfassung vorgesehen. Klar ist: Wir gehen als Landesregierung offen in das Beteiligungsverfahren. Denn in der Demokratie haben wir am Ende letztlich nur Argumente – und davon werden wir uns als Regierung leiten lassen“, erklärte Kretschmann.