Deponiestandort - Verband Region Stuttgart

Im Auftrag des Verbands Region Stuttgart führt die Servicestelle eine Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Standortkriterien für einen Deponiestandort durch. In dieser Deponie sollen mineralische Abfälle der Deopnieklasse II und verunreinigter Bodenaushub aus der gesamten Region Stuttgart gelagert werden. 

Ablauf der Beteiligung

Die Bürgerbeteiligung startet mit dem Beteiligungsscoping am Montag, 29. April 2024. Am Beteiligungsscoping nehmen unterschiedliche Institutionen aus der gesamten Region Stuttgart teil. Darunter sind z.B. Umwelt- und Naturschutzverbände und Vertreter der Industrie. Ergebnis des Beteiligungsscopings ist eine ergänzte Themenlandkarte. Die Öffentlichkeit kann diese Themenlandkarte dann ab Mai 2024 online auf dem Beteiligungsportal kommentieren. In einem dritten Schritt ist dann nach den Sommerferien ein Bürgerforum geplant. Dort werden sich zufällig ausgewählte Teilnehmende die Zeit nehmen, die Streitpunkte zu erörtern. Die Teilnehmenden sind Einwohnerinnen und Einwohner aus der gesamten Region Stuttgart.

Wichtig ist, dass im Bürgerforum keine Entscheidung über den Standort getroffen wird. Darüber entscheidet am Ende die Regionalversammlung bzw. der zuständige Ausschuss.

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Was macht die Servicestelle?

Die Servicestelle kümmert sich um das gesamte Verfahren und übernimmt dafür die Verantwortung: Sie organisiert das Beteiligungsscoping und die Online-Beteiligung. Gemeinsam mit einem Dienstleister und dem Verband Region Stuttgart wird die Servicestelle die Bürgerforen organisieren und planen. Dazu gehört auch die Auswahl der Zufallsbürgerinnen und -bürger.