Die Landesregierung BadenWürttemberg überarbeitet das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG). Erstmals gibt es dafür ein Bürgerforum. Am Montag startete in Stuttgart die Bürgerbeteiligung. Beim Beteiligungsscoping sammelten Interessenverbände die wichtigsten Themen rund um den Nichtraucherschutz. Das reichte vom Freiheits-Grundrecht bis zum Gesundheitsschutz von Kindern. E-Zigaretten, völkerrechtliche Vorgaben, wissenschaftliche Erkenntnisse oder Interessen der Gastwirte waren weitere Themen.
Nach vier Stunden schloss Ulrich Arndt zufrieden die Sitzung: „Wir haben heute ein umstrittenes Thema intensiv ausgeleuchtet. Beim Gesundheitsschutz ging es um vulnerable, also besonders verletzliche Gruppen. Zum Beispiel Kinder, Suchtkranke, Menschen mit Vorerkrankungen. Sehr viele Hinweise gab es auch zur Bürokratie. Ferner zeichnete sich ab, dass neben dem Gesetz auch die begleitende Aufklärung relevant bleibt.“ Er dankte den Teilnehmenden: „Es war schön, wie wertschätzend an diesem Runden Tisch miteinander gesprochen wurde. Und das bei so extrem unterschiedlichen Interessen.“ Er zog ein Fazit der heutigen Sitzung: „Es war frappierend, wie viele Zielkonflikte wir herausarbeiten konnten. Mehr Ausnahmen machen zum Beispiel mehr Bürokratie, weniger Ausnahmen führen zu Gerechtigkeitsdebatten. Mehr Schutz der Nichtraucher kann an anderer Stelle Folgen haben, z.B. wenn Rauchende abends laut auf der Straße reden statt in der Kneipe zu bleiben. So wurde deutlich, welch schwierige Abwägungen die Politik treffen muss.“
Zum Beteiligungsscoping kamen unterschiedliche Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden, deren Interessen vom LNRSchG berührt sind. Über 30 Personen nahmen teil. Ziel der Sitzung war die Ergänzung einer Themenlandkarte, welche die Grundlage für alle weiteren Schritte der dialogischen Bürgerbeteiligung sein wird. Die Interessengruppen konnten die aus Ihrer Sicht strittigen Aspekte des LNRSchG benennen. In einer zweiten Runde konnten die Teilnehmenden des Beteiligungsscopings mögliche Experten für das Bürgerforum vorschlagen, das voraussichtlich im Herbst tagen wird. Die Experten werden den Zufallsbürgern im Bürgerforum die wichtigsten Argumente und Informationen erläutern.
Das Beteiligungsscoping ist der erste Schritt im Beteiligungsprozess. Alle Interessierten können die dabei entstandene Themenlandkarte im nächsten Schritt online ergänzen. Die Online Beteiligung findet voraussichtlich ab dem 25.07.2024 bis zum 16.08.2024 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg statt. Mit der Themensammlung arbeitet das Bürgerforum weiter. Das Bürgerforum besteht aus rund 50 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Sie erarbeiten Empfehlungen. Das kann die Bürokratie genauso erfassen wie eine präzise Abwägung von Gesundheits- und Freiheitsrechten. Der gesamte Beteiligungsprozess ist auf den Gesetzgebungsprozess abgestimmt. Die Empfehlungen sollen schließlich in die in die Reform des LNRSchG einfließen.