Am Dienstag, 22. Juli 2025, startete die Dialogische Bürgerbeteiligung zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Im Beteiligungsprozess wird erkundet, wie die Errichtung bestmöglich gestaltet werden kann. Es geht also nicht um die Frage, ob im Gewerbepark eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet wird, sondern wie dies gut gelingen kann.
Im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes im Gewerbepark kamen von 10:30 bis 16:00 Uhr rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Polizei, Wirtschaft, Nachbarkommunen, Vereinen und Gesellschaft zusammen. Eingeladen hatte die Servicestelle Bürgerbeteiligung. Sie organisiert im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Migration die Dialogische Bürgerbeteiligung. Moderiert wird der gesamte Beteiligungsprozess durch das Münchner Büro Hendricks & Schwartz. Es gehört zum Moderatoren-Pool der Servicestelle Bürgerbeteiligung.
Landrat Dr. Ante begrüßte die Gäste zur ersten Veranstaltung der Dialogischen Bürgerbeteiligung. Anschließend stellte die Servicestelle die Dialogische Bürgerbeteiligung vor. Alle kamen zu Wort. Sie trugen ihre speziellen Bedürfnisse, ihre Anregungen und Ideen vor. Es gab keine inhaltliche Debatte, vielmehr lag der Fokus auf der vollständigen Themen-Sammlung. Unter der Leitfrage „Wie kann die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark gut gelingen?“ wurde die sogenannte
Themenlandkarte gemeinsam verändert und ergänzt. Dazu führten Themenpaten aus dem Ministerium der Justiz und für Migration, dem Regierungspräsidium Freiburg, der Polizei und der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme in die einzelnen Bereiche der Themenlandkarte ein. Anschließend lautete die Frage: „Was haben wir in der Themenlandkarte vergessen?“.
Ulrich Arndt, Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung, dankte den Teilnehmenden für die intensive Arbeit. „Unser Entwurf der Themenlandkarte ist jetzt viel besser geworden. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Bürgerbeteiligung. Wir haben viele neue Aspekte und Themen herausgearbeitet, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Das hilft uns, den Info-Markt gut zu vorbereiten. Ulrich Arndt hob einen weiteren positiven Nebeneffekt hervor: „Es hilft enorm, wenn alle Seiten gemeinsam erkennen, dass es neben allem Schwarz und Weiß auch Grautöne gibt.“
Am Montag, 28. Juli 2025, startet bereits die zweite Phase der Dialogischen Bürgerbeteiligung. Dann wird die beim Beteiligungsscoping ergänzte Themenlandkarte im Internet veröffentlicht. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger die Themenlandkarte kommentieren. Die Online-Phase endet am 20. September 2025.
Die so erneut überarbeitete Themenlandkarte bildet dann die Grundlage für den Info-Markt, der im Herbst 2025 geplant ist. Der Info-Markt ist die dritte Stufe der Dialogischen Bürgerbeteiligung. Dort können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über die Grundlagen, Planungen, den Zeitplan und die nächsten Schritte informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums der Justiz und für Migration, des Regierungspräsidiums Freiburg, der Servicestelle, der Polizei sowie weiteren Institutionen Fragen zu stellen. Es geht also darum, Dialog zu ermöglichen. Den genauen Tag und Ort der Veranstaltung geben wir rechtzeitig bekannt.
Link zur Online-Beteiligung: Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau: Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Link zum Verfahren: Gewerbepark Breisgau - Servicestelle Bürgerbeteiligung
Weitere Informationen zur Erstaufnahme: Erstaufnahme: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg