Die Servicestelle Bürgerbeteiligung führt im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Migration eine Dialogische Bürgerbeteiligung durch. Es geht um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Im Beteiligungsprozess wird erkundet, wie die Errichtung bestmöglich gestaltet werden kann. Es geht also nicht um die Frage, ob im Gewerbepark eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet wird, sondern wie dies gut gelingen kann. Dazu werden bewährte Beteiligungs-Formate der Servicestelle genutzt.
Beteiligungsscoping
Gestartet wird mit einem „Beteiligungsscoping“ in Form eines Runden Tisches. Dazu sind die örtlichen Interessengruppen eingeladen. Also Akteure aus Politik, Verwaltung, Nachbarkommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Beteiligungsscoping geht es um die Sammlung der relevanten Themen - nicht um eine Bewertung. Grundlage des Beteiligungsscopings ist eine Themenlandkarte. Diese Themenlandkarte wird im Beteiligungsscoping ergänzt. Dazu wollen wir von den Akteuren wissen: Was haben wir vergessen? Wo müssen wir ergänzen oder umformulieren? Das Beteiligungsscoping findet am Dienstag, 22. Juli 2025, von 10:30 bis 17:00 Uhr im Gewerbepark Breisgau (Verwaltungsgebäude Sitzungssaal) statt (siehe Anlagen). Wir laden Sie herzlich ein, die Arbeitssitzung zu verfolgen und vor Ort zu berichten.
Online-Beteiligung
Ergebnis des Beteiligungsscopings ist eine aktualisierte Themenlandkarte. Diese wird dann in einem zweiten Schritt auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg veröffentlicht. Dort haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Themenlandkarte zu kommentieren. Auch bei der Online-Beteiligung wollen wir wissen: Was haben wir vergessen? Die Online-Beteiligung wird noch vor den Sommerferien starten. Mit dem Beteiligungsscoping und der Online-Beteiligung wird eine wichtige Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess geschaffen.
Info-Markt
In einem dritten Schritt ist nach den Sommerferien ein Info-Markt geplant. Dort haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden die Möglichkeit, sich zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung zu informieren und in den Dialog mit den verantwortlichen Personen zu treten. Dazu wird es verschiedene Info-Stände zu den relevanten Themen geben. Betreut werden die Stände von Expertinnen und Experten. Zudem werden beim Info-Markt Fragen und Hinweise aufgenommen und gesammelt, die im Nachgang beantwortet werden. Ort und Termin werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung wird darauf geachtet, dass alle Positionen gehört werden. So kommen kritische Stimmen, aber auch befürwortende Akteure zu Wort.
Servicestelle Bürgerbeteiligung
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist für die Organisation und Durchführung der Formate verantwortlich. Die Servicestelle ist die Kompetenzstelle für Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dazu arbeitet sie landesweit mit vergleichbaren Methoden und Formaten. Das schafft Vertrauen und sichert Vergleichbarkeit. Zudem können Behörden aus Baden-Württemberg auf einen Dienstleister-Pool zugreifen.
Dadurch wird eine hohe Qualität der Moderatorenteams gewährleistet. So wird der Beteiligungsprozess zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung von dem erfahrenen Münchner Büro Hendricks & Schwartz moderiert.
Kontakt
Bei fachlichen Fragen zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark steht Ihnen das Ministerium der Justiz und für Migration gerne zur Verfügung. Bei Fragen zum Beteiligungsprozess wenden Sie sich bitte an Herrn Müller von der Servicestelle (0711 2182 1657 91; Jakob.Mueller@sdb.bwl.de).