Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet (KAB) möchte in der letzten Phase des Prüfprozesses für ein Biosphärengebiet Oberschwaben eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchführen. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg setzt diese um. Der KAB-Vorsitzende Timo Egger, Bürgermeister von Fleischwangen, sagt: „Damit schließen wir die noch offene Lücke im Prozess. Wir hören die Einschätzung der Menschen aus der Region, ob ein Biosphärengebiet sinnvolle
regionale Entwicklungsmöglichkeiten für Oberschwaben bietet.“
Die Dialogische Bürgerbeteiligung zum Biosphärengebiet Oberschwaben startet nun. Zweck der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, die anstehenden Entscheidungen in den Gemeinderäten gut vorzubereiten.
„Die Positionen zum Biosphärengebiet Oberschwaben sind formuliert. Die Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren geklärt. Wichtige Akteure in der Region haben sich dazu geäußert. Jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu hören.“ sagt Ulrich Arndt, der Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung.
Die Beteiligung wird das mehrstufige Vorgehen eines Baden-Württemberger Bürgerforums durchlaufen. Es ist aus vielen Orten bekannt. Auch auf Landesebene gab es entsprechende Abläufe, so z.B. bei den Debatten um G8/G9 oder zum Landesnichtraucherschutzgesetz. Die Bürgerbeteiligung startet immer mit einer Dialogischen Themensammlung (auch Beteiligungsscoping genannt). Dabei sind alle Interessenvertreter eingeladen, ihre Positionen einzubringen. „Alles auf den Tisch“, lautet die Vorgabe. Im zweiten Schritt erweitert die Servicestelle Bürgerbeteiligung diese Sammlung online. Dann können sich alle Menschen in der Region auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen. Im dritten Schritt sortieren rund 60 zufällig ausgeloste Teilnehmende die vorgebrachten Argumente, Bedürfnisse und Konflikte. Das ist das Bürgerforum. Dabei geht es um die Gewichtung und Bewertung der bekannten Argumente aus Bürgersicht. Die Stellungnahme des Bürgerforums dient den Gemeinderäten, ihre Entscheidung vorzubereiten. Es ist eine Hilfe für die Abwägung von Chancen und Risiken eines Biosphärengebietes in Oberschwaben. Die Gemeinderäte jeder Kommune im Suchraum entscheiden dann abschließend.
Ulrich Arndt dazu: „Wichtig ist, dass die Teilnehmenden des Bürgerforums sich mit allen Ansichten auseinandersetzen. Weder ein Ministerium, noch die Bürgermeister, eine Akteursgruppe oder die Servicestelle Bürgerbeteiligung bestimmen, worüber gesprochen wird. Vielmehr werden die Argumente gemeinsam gesammelt – bei der Dialogischen Themensammlung und der Online-Beteiligung.“
Die Dialogische Themensammlung startet noch dieses Jahr. Die Bevölkerung der Kommunen, die Ausstiegsbeschlüsse gefasst haben, wird nicht mehr beteiligt. Die Stellungnahmen des Bürgerforums sollen dann im Frühjahr 2026 vorliegen.