Am Samstag, 5. Juli 2025, startete das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz. Mehr als 40 zufällig ausgewählte Teilnehmende trafen sich dafür in Stuttgart.
Was geschah am Samstag?
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung organisiert das Bürgerforum. Zusammen mit der Moderatorin Frau Dr. Grobe stellte sie das Verfahren dar. Sie erklärten auch das Ziel des Bürgerforums: Es geht darum, für die Landesregierung Bewertungen und Empfehlungen zu den relevantesten
Themen rund um das Landesnichtraucherschutzgesetz abzugeben. Erstmals gibt es ein Bürgerforum zu einem Gesetzentwurf. Der Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung, Ulrich Arndt, sagte: „Das Bürgerforum hilft
der repräsentativen Demokratie. Es gibt laute Stimmen von Interessengruppen. Aber hier gibt es zusätzlich die leisen Stimmen von ausgelosten Teilnehmenden. Das macht es so spannend für die Politik“.
Anschließend sortierten die ausgelosten Teilnehmenden die aus ihrer Sicht wichtigsten Fragen. Dafür lagen alle Paragrafen des Gesetzes als Plakate auf dem Boden. Das erleichterte die Arbeit.
Gesundheitsministerminister Manne Lucha begrüßte die Zufallsbürgerinnen und – bürger und stellte die Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes vor. Er erläuterte den gesellschaftlichen und technischen Wandel beim Rauchen
sowie das Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und anderer, ebenfalls legitimer Interessen. Minister Lucha sagte: „Das Engagement und die Bereitschaft der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger, sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen, sind von unschätzbarem Wert und ein starkes Zeichen gelebter Demokratie. Ziel unserer Gesetzesüberarbeitung ist es, einen modernen, wirksamen und zugleich ausgewogenen Nichtraucherschutz zu schaffen, wir brauchen tragfähige
Lösungen, die dem Gesundheitsschutz wie auch gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen gerecht werden.“
Am Nachmittag vertiefte das Bürgerforum die Schwerpunkte. Es beriet darüber, wer aus der Wissenschaft, welche Verbände und Initiativen welche Fragen beantworten sowie deren Meinungen begründen sollen.
Transparenz?
Alle Begrüßungen und Vorträge werden aufgezeichnet. Sie werden auf der Projektwebsite abrufbar sein. In Kürze sind dort alle Ansprachen von Samstag abrufbar.
Wie geht es weiter?
Nach dem Auftakt sind noch drei weitere Sitzungen geplant. Ende Juli stellt das Bürgerforum seine Abwägungen vor. Sie ergänzen die übliche Verbändeanhörung. Die Landesregierung stellt zudem ihren Entwurf des
Landesnichtraucherschutzgesetzes auf dem Beteiligungsportal des Landes ein. Der Ministerrat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt darüber, welchen Entwurf er dem Landtag vorschlägt (sog. Einbringungsentwurf). Danach startet das parlamentarische Verfahren.