Ablauf der Dialogischen Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung muss nicht immer neu erfunden und verhandelt werden. Mit folgenden qualitativen Standards kann ein Beteiligungsprozess gut aufgesetzt werden. 

Dieser Prozess ist verlässlich und gibt damit Sicherheit. Für die Umsetzung und die Detailplanung steht Ihnen die Servicestelle zur Verfügung. 

Die Grundlagen und Handlungsoptionen festlegen

Eine gute Bürgerbeteiligung beginnt weit vor der ersten Veranstaltung. Im Vorfeld gilt es, die Ziele der Beteiligung herauszuarbeiten. Häufig scheitert Bürgerbeteiligung an zu hoch gesteckten Zielen oder an falschen Erwartungen. 

Zudem braucht es ein Commitment aller Beteiligten zum Bürgerbeteiligungsprozess. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen auch entsprechend beraten und aufgenommen werden.

In dieser Phase müssen viele Gespräche und Abstimmungen, wie z.B. mit dem Gemeinderat, anderen Behörden etc. erfolgen. Die Servicestelle begleitet sie dadurch und unterstützt, damit das Verfahren gut aufgesetzt wird. 

Der Start - Das Beteiligungsscoping/ Umfeldanalyse

Jedes Beteiligungsvorhaben hat seine spezifischen Ziele, Themen und Beteiligte. Damit ist kein Beteiligungsprozess wie der andere.

Aber jeder erfolgreiche Beteiligungsprozess sollte mit einem Beteiligungsscoping starten. In einem Beteiligungsscoping oder Umfeldanalyse werden die Themen für die Bürgerbeteiligung gesammelt - es wird quasi die Tagesordnung für die Bürgerbeteiligung aufgestellt. Das Beteiligungsscoping bereitet die Bürgerbeteiligung vor. Es wird ein erster Entwurf einer Themenlandkarte erstellt. Die Themenlandkarte zeigt graphisch auf einen Blick, wie viele verschiedene Aspekte bei der anstehenden Entscheidung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um eine Sammlung der relevanten Themen. Sie werden noch nicht bewertet. Mehr dazu finden Sie unter Beteiligungsscoping.

Konkrete Beispiele sind u.a.:

Die Ergebnisse des Beteiligungsscoping werden veröffentlicht. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Landkarte dann noch ergänzen und erweitern.

Die Umsetzung

Jeder Beteiligungsprozess ist anders und hat seine eigenen Gegebenheiten. Aus den vielen Jahren der Erfahrung zeigt sich aber, dass sich gewisse Muster und Vorgehen bei der Bürgerbeteiligung bewährt hat. Es wäre deshalb nicht sinnvoll, das Rad jedes Mal neu zu erfinden. Bewährte Verfahren schaffen Vertrauen. Die Kenntnis dieser Muster hat zum beschriebenen Verfahren der Dialogischen Bürgerbeteiligung geführt.

Ein grobes Standardverfahren für ein Bürgerforum sind vier bis fünf inhaltliche Sitzungen und eine Ergebnisrunde:

  1. Die erste Sitzung dient dem Kennenlernen. Dort wird der Prozess geklärt. Dort muss noch keine inhaltliche Debatte stattfinden. Es können aber Erwartungen und Wünsche an das Verfahren geäußert werden.
  2. In den anschließenden zwei bis drei Sitzungen geben Fachleute, die Politik und die Pro- wie Contra-Seite Impulse. Je größer die Bandbreite der Referenten ist, umso besser. Diese Sitzungen mit Vorträgen, Nachfragen und Diskussionen können (presse-)öffentlich sein. Mögliche Beratungen der Teilnehmenden unter sich sind nicht-öffentlich.
  3. In ein bis zwei weiteren Sitzung sollten die Inputs aufgearbeitet und Empfehlungen beraten werden. Hier findet die Deliberation statt. Systemisches Konsensieren kann als Methode angewendet werden.
  4. Abschließend werden die Ergebnisse übergeben und öffentlich vorgestellt.

Die Sitzungen können in realen Veranstaltungen stattfinden. Dies bietet sich vor allem an, wenn es um regionale und lokale Themen geht. Alternativ können sich Videokonferenzen als sehr zweckmäßig erweisen, vor allem bei landesweiten oder auch regionalen Anliegen. Die No-Show-Quote sinkt. Die Teilnahme ist inklusiver. Junge Eltern nehmen eher an einer Videokonferenz teil, als einen Tag zu verreisen. Eine Teilnahme ist sogar von unterwegs möglich. Der Aufwand ist geringer sowohl für die Teilnehmenden als auch für die Organisatoren (keine Anreisen, Hotelbuchungen, Catering, Räume).

Was passiert mit den Ergebnissen?

Die Ergebnisse müssen nach der Verabschiedung im Bürgerforum übergeben und veröffentlicht werden. Die Bürgerbeteiligung ist beratend. Es geht nicht darum, dass alle Ergebnisse umgesetzt werden. Es geht vielmehr darum, dass sich die zuständigen Gremien wie Gemeinderat, Verwaltung oder der Vorhabenträger sich mit den Ergebnissen ernsthaft auseinandersetzen und prüfen, wo man Ergebnisse aufnehmen kann und was nicht umsetzbar ist.

Nach der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen muss dann eine Resonanz und Transparenz hergestellt werden. Das Bürgerforum und die Öffentlichkeit muss erfahren, was mit den Ergebnissen passiert ist und wie man mit den einzelnen Ergebnissen umgeht. Dieser Schritt ist sehr wichtig, um glaubwürdig und nachvollziehbar verständlich zu machen, wie der Entscheidungsprozess weitergeht.