FAQs

Sie haben sicherlich viele Fragen. Hier haben wir einige Antworten zusammengestellt. 

Wie läuft eine Beratung der Servicestelle ab?

Die Servicestelle reagiert schnell und unbürokratisch auf Ihre Anliegen. Daher nehmen Sie Kontakt zu uns auf oder rufen Sie uns an unter 0711/21821657-90. 

In dem Erstgespräch klären wir den Sachverhalt und ein paar grundsätzliche Fragen. Danach überlegen wir, wie es weitergehen kann.

  • Brauchen wir einen Vor-Ort-Termin?
  • Machen wir eine Videokonferenz mit ausgewählten Personen?
  • Oder starten wir schon gleich mit einem ersten offiziellen Termin zum Start der Beteiligung? 

Das hängt vom jeweiligen Rahmen ab. Was Sie brauchen, entscheiden Sie. Jedes Vorhaben ist anders und hat eigene Besonderheiten. Daher passt sich unsere Beratung an den jeweiligen Bedarf an. Wenn Sie es wünschen, begleitet die Servicestelle Ihren Beteiligungsprozess von den Planungen und Vorbereitungen über die Umsetzung bis hin zur Übergabe der Ergebnisse. Wir stehen aber auch punktuell immer wieder bei Fragen oder Diskussionsbedarf zur Verfügung. Kommen Sie einfach auf uns zu. 

Wir sind dafür da, damit Ihre Bürgerbeteiligung ein Erfolg wird. Es gibt aber ein paar Erfahrungen, die wir über die Jahre gesammelt haben. Hier finden Sie ein paar allgemeine Hinweise und praktische Erfahrungen

Was ist eine Dialogische Bürgerbeteiligung?

Dialogische Bürgerbeteiligung dient dazu, Bedürfnisse in der Bevölkerung aufzuspüren (§ 1 Abs. 1 DBG). Damit sollen Entscheidungen von Parlamenten und Behörden besser werden. Es gibt dazu ein sehr kurzes, knappes Gesetz. Es ist eines der kürzesten und verständlichsten Gesetze in Baden-Württemberg. Das Gesetz finden Sie hier: Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung

Welche eigenen Interessen hat die Servicestelle Bürgerbeteiligung?

Die Servicestelle ist die Kompetenzstelle für die Dialogische Bürgerbeteiligung. Wir wollen, dass die Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg häufiger genutzt wird. Das ist unsere Agenda! Die Servicestelle hat keine inhaltlichen Interessen. Ob ein Projekt realisiert wird oder nicht, ist nicht Sache der Servicestelle. Sie ist Garant für das Verfahren. Sie arbeitet kostenfrei. Wir haben also keine finanziellen Vorteile, wenn wir eine Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützen. Die Behörden müssen jedoch die Dienstleister bezahlen. Diese wurden über eine europaweite Ausschreibung gewonnen. Es gibt einen Rahmenvertrag. Mehr dazu hier.

Warum findet die Online-Beteiligung auf einer anderen Website statt?

Das hat rein technische Gründe. Das Beteiligungsportal verfügt über eine Kommentar-Funktion. Diese Technik ist aufwändig und teuer. Das Beteiligungsportal soll landesweit und zentral für solche Online-Beteiligungen genutzt werden.

Wo finden Bürgerinitiativen Angebote?

Die Servicestelle Bürgerbeteiligung unterstützt Behörden und öffentlich beherrschte Unternehmen. Sie dient als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht der Zivilgesellschaft, z.B. Bürgerinitiativen. Zu den verschiedenen Rollen siehe auch unten die Frage „Warum werden Bürgerforum so oft kritisiert.“

Anlaufstelle für Fragen und Anliegen der Zivilgesellschaft ist die Allianz für Beteiligung e.V. Informationen zu deren Angeboten und Förderprogrammen finden Sie auf der Website der Allianz für Beteiligung e.V.

Wie nutzt die Servicestelle Social Media?

Social Media nutzen wir nicht für amtliche Mitteilungen. Wir nutzen Social Media, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ganz nach unserem Motto: „Wir müssen reden.“

Die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in den sozialen Medien direkt kommunizieren. Das ermöglicht eine schnelle, niedrigschwellige Kommunikation.

Wem nützt die Dialogische Bürgerbeteiligung?

Die Dialogische Bürgerbeteiligung machen wir, um Entscheidungen vorzubereiten. Die Dialogische Bürgerbeteiligung stärkt also die repräsentative Demokratie.

Siehe dazu auch unten die Frage zur Abgrenzung zwischen Dialogischer Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie.

Welche Phasen gibt es, wenn die Dialogische Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum verbunden ist?

In unserer Präsentation stellen wir Ihnen unseren vier-stufigen Prozess vor, der sich sehr bewährt hat. 

Mehr Informationen zum Ablauf der Dialogischen Bürgerbeteiligung finden Sie hier

Was ist der Unterschied zwischen Dialogischer Bürgerbeteiligung, Direkter Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Direkte Demokratie ersetzt in Gemeinden in Ausnahmefällen den Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung dagegen ist Teil eines besonders förmlichen Verwaltungsverfahrens. Da geht es aber v.a. um eine Anhörung, nicht um die Meinungsbildung wie bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung.

Kernidee der Dialogische Bürgerbeteiligung ist es, Bedürfnisse statt Positionen zu ergründen (§ 1 Abs. 1 DBG). Das bereitet die Entscheidungen besser vor. Die Entscheidung treffen aber am Ende die gewählten Repräsentanten. 

Verzögert die Dialogische Bürgerbeteiligung?

Nein. Im Gegenteil. Sie beschleunigt. Denn die Dialogische Bürgerbeteiligung ist nicht förmlich. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Dialogische Bürgerbeteiligung kann neben förmlichen und anderen Verfahren parallel erfolgen. Die Dialogische Bürgerbeteiligung hilft, dass Entscheidungen getroffen werden. Sie wirkt wie eine gesellschaftliche Tiefenbohrung. Nach der Dialogischen Bürgerbeteiligung wissen Parlamente und Behörden viel besser, wo die stille Mitte steht. Denn die lauten Stimmen hört man ohnehin gut, insbesondere über Soziale Medien und Protestaktionen.

Was sind die großen Vorteile der Dialogischen Bürgerbeteiligung?

Die Dialogische Bürgerbeteiligung dient der Meinungsbildung. Sie bündelt und sammelt alle Argumente. „Alles auf den Tisch“, ist ein Idealbild. Ferner wirken am Ende ausgeloste Teilnehmende mit. Das ist nicht repräsentativ, sondern sehr vielfältig. Die besondere Vielfalt führt dazu, dass ganz viele Lebenserfahrungen einbezogen werden. Die Meinungsbildung steht dann auf einem breiten Fundament.

Die Dialogische Bürgerbeteiligung wirkt - zusätzlich - oft wie eine Projektsteuerung. Denn in einer frühen Phase sortieren sich so die Zuständigkeiten, Aufgaben und Akteure.

Die Vorteile im Detail:

  1. Der entscheidende Vorteil ist, dass die Teilnehmenden nicht „betroffen“ sind. Diese emotionale Distanz hilft. Das Los sichert diese Distanz. Schon die Athenische Demokratie kannte diese Idee.
  2. Die Zusammensetzung solcher Bürgerforen ist sehr ausgewogen. Jüngere und Ältere, Frauen und Männer sind gleichmäßig dabei. Das regelt das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung.
  3. Durch einen breiten Input sind die Zufallsbürgerinnen und -bürger hervorragend informiert. Sie kennen danach die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sicht von Politik und Verwaltung und eben auch die harte Kritik an einem Vorhaben. Das kostet Zeit und ist für Teilnehmenden sehr aufwändig.
  4. In den Medien gibt es eine sogenannte „false balance“ (falsches Gleichgewicht). Extreme Position dominieren. Streit verkauft sich besser. Das Bürgerforum dagegen bekommt viel breiteren Input, als auf eine Zeitungsseite passt (siehe oben).
  5. In einem Bürgerforum kommen auch die Stillen zu Wort. Viele Menschen wollen zum Beispiel bei einer Bürgerversammlung nicht öffentlich sprechen. Und viele Menschen gehen nicht zu einer Bürgerversammlung. Die Los-Auswahl aktiviert solche Menschen. So ist es möglich, zum Beispiel viel mehr Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder junge Familien in die Bürgerbeteiligung einzubinden.
  6. Ein Bürgerforum ist dynamisch. Es ermöglicht eine neue Meinungsbildung. Eine Umfrage oder ein Bürgerentscheid dagegen werfen allenfalls ein kurzes Schlaglicht. Sie erfassen nur kurz den Meinungsstand zu einem festen Zeitpunkt.
  7. In einer wissenschaftlichen Erhebung fand die Universität Stuttgart-Hohenheim heraus, dass nahezu zwei Drittel der Bundesbürger die Dialogische Bürgerbeteiligung besser finden als die Direkte Demokratie.
Was ist ein Beteiligungsscoping?

Eine ausführliche Erläuterung zum Beteiligungsscoping finden Sie hier

Wie erfolgt die Zufallsauswahl?

Das ist in Baden-Württemberg durch Gesetz (§§ 2 und 3 DBG) geregelt. Grundlage sind die Daten der Einwohnermeldeämter. Das Gesetz regelt hohe Standards des Datenschutzes. Bei der Losauswahl gibt es verschiedene Lostöpfe, zum Beispiel Frauen / Männer, Land / Stadt, Alter et cetera. Innerhalb dieser immer noch sehr große Lostöpfe entscheidet das Los. Das Prinzip wird schon lange in der Bürgerbeteiligung genutzt.

In aller Regel melden sich drei bis sieben Prozent der Ausgelosten zurück. Bei Präsenz-Veranstaltungen muss man immer mit ein Drittel kurzfristiger Absagen rechnen. Bei Videokonferenzen ist die Zahl der Absagen deutlich geringer.

Warum werden Bürgerforum so oft so hart kritisiert?

Nahezu jedes Bürgerforum zieht massive Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie von Verbänden auf sich. Das ist ganz normal. Weltweit ist das schon gut erforscht. Und auch gut nachvollziehbar. Gerade lokale Interessengruppen betonen ein (Contra-)Argument besonders stark. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Öffentlichkeit zu vertreten – jedenfalls besser zu vertreten als Politik und Verwaltung. Zufallsbürgerinnen und -bürger erschüttern die Erzählung, nur die lokale Interessengruppe vertrete die „wahre Meinung des Volkes“. Deshalb streben lokale Interessengruppen in den meisten Fällen einen Bürgerentscheid an. Oft geht diese Verfahrens-Kritik weit über sachliche Argumente hinaus. Es heißt dann, die Bürgerforen seien ein „Alibi“, „nur Volksverdummung“, „nicht repräsentativ“, „Nudging“ usw. Das Ziel solcher Kritik ist offenkundig. Denn die Sorge, die Bürgerforen würden die eigene Haltung nicht exakt stützen, liegt auf der Hand. Bürgerforen ersetzen selbstverständlich nicht die üblichen Anhörungen von Verbänden und Initiativen. Die üblichen Beteiligungsrechte bleiben bestehen. Erfahrungsgemäß kommen die Bürgerforen aber zu sehr differenzierten Ergebnissen.

Sind Zufallsbürgerinnen und -bürger repräsentativ?

Klares Nein. Das ist auch nicht der Anspruch. Denn Repräsentativität würde dazu führen, dass die Runden mit den Zufallsbürgerinnen und -bürgern viel zu groß würden. Eine vertiefte Debatte, bei der alle zu Wort kommen, wäre nicht mehr möglich. Die Zufalls-Methode zielt dagegen auf Vielfalt ab. Das geschieht mit verschiedenen Lostöpfen wie Alter oder Geschlecht. So ist es zum Beispiel möglich, bei der Zufallsmethode immer rund 50 Prozent Frauen an den Dialogen zu beteiligen. Auch jüngere Menschen sind auf diese Weise gut vertreten. Bei den üblichen Bürgerversammlungen dagegen dominieren ältere Männer über 60. Das merkt man dann auch am Tonfall der Debatten.

Eine ideale Größe für ein Bürgerforum sind 12 bis 15 Teilnehmende. So ist es zum Beispiel in Vorarlberg vorgeschrieben. Dort sind Bürgerräte verfassungsrechtlich abgesichert. Bei Bürgerräten in der Schweiz sind es oft um die 20 Teilnehmende. In unseren Bürgerforen arbeiten wir oft mit ca. 30 Teilnehmenden.

Wo gibt es sonst noch Dialogische Bürgerbeteiligung und Bürgerforen?

Seit Anfang der 2010er-Jahre setzt sich diese Form der Bürgerbeteiligung weltweit immer stärker durch. Auch die Erkenntnisse um Stuttgart 21 haben dabei eine Rolle gespielt. Stark ausgeprägt und erforscht wurde diese Methode in den USA. In Europa führend sind das kleine österreichische Bundesland Vorarlberg, die Region Ost-Belgien und die Republik Irland. In Irland gab es weltweit für Aufsehen sorgende Bürgerforen zur Homo-Ehe und zur Abtreibung.

Ferner ist weltweit nach dem Brexit die Begeisterung für die Direkte Demokratie spürbar abgekühlt. In Großbritannien und Frankreich gab es inzwischen zahlreiche Bürgerräte.

Baden-Württemberg ist bundesweit führend. Als erstes Land gibt es hier ein modernes Gesetz für die Dialogisches Bürgerbeteiligung.

Inzwischen kommt die Dialogische Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene an. 2021 gab es einen ersten Bürgerrat beim Deutschen Bundestag. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hat zudem den Begriff und die Idee der Dialogischen Bürgerbeteiligung übernommen. Dies geschah auch auf Initiative von Baden-Württemberg.

Warum will die Servicestelle überall die ähnlichen Verfahren empfehlen?

Die Erfahrung nach vielen Jahren, seit denen wir Bürgerbeteiligung organisieren, haben gezeigt, dass sich gewisse Muster und Vorgehen bei der Bürgerbeteiligung bewährt haben. Es wäre deshalb nicht sinnvoll, das Rad jedes Mal neu zu erfinden. Die Kenntnis dieser Muster hat zum beschriebenen Verfahren der Dialogischen Bürgerbeteiligung geführt.

Natürlich berät die Servicestelle auch zu anderen Verfahren der Bürgerbeteiligung, wenn Sie dies wünschen. Lassen Sie uns dazu gerne sprechen. 

Wie lange dauert eine Beratung?

Die Servicestelle berät Sie soviel und so lange, wie Sie es mögen und brauchen. Wir wollen Sie dabei unterstützen, dass die Bürgerbeteiligung gut und erfolgreich verläuft.

Sie entscheiden aber jeweils, ob und wie lange Sie die Unterstützung und Beratung benötigen.

Wie lange dauert die Dialogische Bürgerbeteiligung?

Dies hängt vom konkreten Fall ab. Eine schnelle Umsetzung kann in vier Monaten erfolgen. Ein Prozess kann aber auch bis zu einem Jahr gehen. Wichtig ist, dass es keine Endlosbeteiligung gibt, sondern jede Beteiligung braucht einen klaren Auftrag und ein Ziel. Wenn der Auftrag erfüllt und das Ziel erreicht ist, sollte die Beteiligung enden. 

Gibt es bei der Servicestelle eine finanzielle Förderung?

Die Servicestelle berät die Behörden im Land kostenlos. Eine finanzielle Förderung für Moderationsleistungen etc. gibt es nicht. Jede Behörde sollte daher die Kosten der Bürgerbeteiligung, insbesondere für die Moderation, früh einkalkulieren. Zu den möglichen Kosten beraten wir Sie gerne. 

Was kostet die Dienstleitungen der Servicestelle?

Nichts. Die Servicestelle arbeitet für Behörden und öffentliche Unternehmen in Baden-Württemberg kostenfrei. Das gilt für die Beratung genauso wie für die Fälle, in denen die Servicestelle selbst tätig wird, z.B. bei der Moderation eines Beteiligungsscopings. Ebenfalls kostenfrei ist die Vermittlung von privaten Dienstleistern, die z.B. moderieren, das Einladungsmanagement für Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung übernehmen oder die Ergebnisse dokumentieren. Die Servicestelle hat dafür ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Diese Kosten trägt das Land Baden-Württemberg.

 

Muss die Servicestelle bei einer Bürgerbeteiligung eingeschaltet werden?

Die Unterstützung bei der Bürgerbeteiligung ist ein Angebot. Sie entscheiden, ob und in welchem Umfang wir Sie unterstützen. Jede Behörde in Baden-Württemberg kann die Bürgerbeteiligung nach wie vor komplett selbst organisieren, wenn sie das wünscht.