Datenschutzerklärung

Der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung ist der Schutz von persönlichen Daten ein großes Anliegen. Deshalb haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden im Folgenden erläutert.

1. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 DSGVO. Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) rechtliche Grundlage.

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzenden enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzenden.

a) Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nr. 7 und Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Gänsheidestraße 71

70184 Stuttgart

0711/21821657-90

info[a]servicestelle-buergerbeteiligung.de

 

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung erreichen Sie unter:

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Gänseheidestraße 71

70184 Stuttgart

datenschutz[a]servicestelle-buergerbeteiligung.de ​​​​​​​

​​​​​​​b) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung verarbeitet Daten, damit Sie

  • die Seiten abrufen,
  • die Online-Angebote (wie Kontaktaufnahme oder Newsletter) nutzen und
  • sich für Veranstaltungen oder ähnliches anmelden können

Zudem verarbeiten wir Daten für statistische Auswertungen.

Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. E-Mail-Adressen, Namen und Adressen und E-Mail-Adressen für Kontaktaufnahmen), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG).

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient zudem Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Eine solche rechtliche Verpflichtung kann sich aus Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ergeben.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist die Rechtsgrundlage in Artikel 6 Abs. 1 Buchst. d DSGVO zu finden.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit erforderlich ist.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen) sowie Online-Services erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung erhebt und speichert automatisch Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die aufgerufene Seite
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  • Uhrzeit der Serveranfrage.

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wertet Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Die Servicestelle hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

2. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. Innerhalb der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.

Im Einzelfall übermitteln wir personenbezogene Daten außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist.

Für die Erledigung unserer Aufgaben arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

3. Kontaktaufnahme mit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung  

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per E-Mail, per Kontaktformular oder per Post) werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung und damit zur Wahrnehmung der uns übertragenen, im öffentlichen Interesse liegenden, Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG verarbeitet.

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Im Falle eines Anliegens, das in der Zuständigkeit einer anderen öffentlichen Stelle liegt, können die angegebenen persönlichen Daten und Inhalte Ihres Anliegens an die zuständige öffentliche Stelle zur weiteren Bearbeitung abgegeben werden. Grundlage dafür ist § 4 LDSG. Bitte teilen Sie uns mit, wenn eine Weiterleitung nicht erwünscht ist. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert.

Sie können statt der elektronischen Kontaktmöglichkeit (z.B. E-Mail) andere Wege der Kontaktaufnahme mit uns nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

4. Daten für Beteiligungsprozesse, Veranstaltungen und Umfragen

Sollten Sie zu einer Veranstaltung (beispielsweise Pressetermin, Informationsveranstaltung) oder zu einem Beteiligungsverfahren der Servicestelle oder eines anderen Ministeriums des Landes eingeladen sein, zu der Sie sich über ein Formular auf diesem Online-Angebot anmelden können, benötigen wir für die Anmeldung einige Angaben zu Ihrer Person. Je nach Art der Veranstaltung sind dafür Vor- und Nachname, Adresse und E-Mail-Adresse ausreichend. Bei manchen Beteiligungsverfahren ist es notwendig, weitere Informationen zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Alter(skohorte), Bildungsabschluss, Berufsfeld, Migrationshintergrund oder ähnliches. Bei höheren Sicherheitsvorkehrungen sind weitere Angaben wie zum Beispiel Geburtsdatum, Adresse, das Pressemedium für das sie arbeiten oder die Nummer des Personalausweises notwendig. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung und des Beteiligungsprozesses, zum Beispiel zur Einlasskontrolle oder um Informationsmaterialien oder ähnliches zu versenden. Wir informieren bei der Erhebung der Daten, für welche Zwecke wir sie nutzen. Sollen Ihre Daten nachträglich für andere Zwecke verwendet werden, so geschieht dies nur mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Wir geben Ihre Daten unter Umständen an Dritte weiter (andere beteiligte staatliche Stellen, beauftragte Dienstleister, Sicherheitsdienste, Pforte), sofern es für die Durchführung der Veranstaltung und des Beteiligungsprozesses erforderlich ist. Sämtliche Daten werden im Anschluss an die Veranstaltung nach der Zweckerfüllung gelöscht. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings ist dann eine Teilnahme an den Veranstaltungen nicht möglich.

5. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

6. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

7. Cookies

Die Website der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die über Ihren Browser im Endgerät als Datei gespeichert werden. Diese Cookies dienen der Wiedererkennung von Nutzern und erlauben statistische Auswertungen. Dies erfolgt anonymisiert, sodass ein Personenbezug über diese Cookies nicht herzustellen ist.

Sie haben die Möglichkeit, in Ihrem Browser Einstellungen vorzunehmen, die das Setzen von Cookies verhindert. Sie können auch anlassbezogen im Einzelfall oder periodisch die o.g. Cookies in Ihrem Browser löschen, um Trackinginformationen zu löschen. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Webseite nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies akzeptiert werden.

Prüfen Sie Ihre Daten: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten.

Weitere Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

8. Webtracking

Die Webseite benutzt Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Dies geschieht auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, das heißt Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e. DSGVO. Matomo verwendet ebenfalls sog. Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf Webservern gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Besuchsdaten widersprechen und damit das Website-Tracking unterbinden. Diese Funktion ist Cookie-basiert und daher Browser-abhängig. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

9. YouTube

In unserem Online-Angebot sind Videos der Plattform „YouTube” eingebunden. Dienstanbieterin von YouTube ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street Dublin 4, Irland.
Wenn Sie sich Video-Inhalte auf unseren Online-Angeboten ansehen, werden Informationen zum Nutzungsverhalten (z.B. Öffnen des Videos und Dauer des Ansehens) übermittelt. Die erhobenen Informationen werden auf Servern von Google, auch in den USA, gespeichert.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de abrufen. Die Möglichkeit zum Opt-out finden Sie unter https://adssettings.google.com/anonymous?hl=de.

10. Google

Der für die Verarbeitung Verantwortliche nutzt für die Einbindung einer interaktiven Karte auf seiner Internetseite den Kartendienst Google Maps. Betreibergesellschaft von Google Maps ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA.

Google Maps übermittelt bei Verwendung seiner per Embed-Funktion zur Verfügung gestellten Dienste personenbezogenen Daten wie die IP-Adresse der betroffenen Person. Daneben werden durch Google Maps Cookies verwendet die weitere Auskünfte über die von Ihnen besuchten Internetseiten geben können. Letzteres kann durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Internet-Browser verhindert werden, wobei hierdurch auch die Funktionalität der interaktiven Karte verloren geht.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de abrufen.

11. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

12. Datenschutz bei Bewerbungen

Hinsichtlich des Datenschutzes im Rahmen von Bewerbungsverfahren gilt die Datenschutzerklärung des Ministeriums des Innern für Digitalisierung und Kommunen entsprechend: Datenschutz bei Bewerbungsverfahren.

13. Betroffenenrechte

Sie haben gegenüber der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung folgende Rechte, die Sie hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten geltend machen können:

a) Auskunftsrecht:

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DSGVO). Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung datenschutz[a]servicestelle-buergerbeteiligung.de

b) Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte:

Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 DSGVO, Artikel 18 DSGVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO).

c) Widerspruchsrecht:

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO).

d) Recht auf Datenübertragbarkeit: 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Artikel 20 DSGVO). Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO gilt dieses Recht nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den in Ziffer 1. a) genannten Erreichbarkeiten geltend machen.

14. Speicherdauer und Datenlöschung

Die Aufbewahrungsfristen für Personenbezogene Daten, die von uns erhoben worden sind, bestimmen sich nach speziellen bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

15. Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns (Ziffer 1. a)) wenden.

Beschwerderecht

Ihnen steht auch frei, sich mit einer Beschwerde gemäß Artikel 77 DSGVO an die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, zu wenden. Die Adresse lautet:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
poststelle[at]lfdi.bwl.de

Das Beschwerdeformular können Sie unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/beschwerde/ abrufen.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den oben genannten behördlichen Datenschutzbeauftragten der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wenden.